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Liebe Leserinnen und Leser,

die neue Bundesregierung ist im Amt und auch die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen liegen nun zwei Monate zurück. Zwar steht im Frühjahr noch die Wahl des nordrhein-westfälischen Landtags an, doch der politische Rahmen betreffend den öffentlichen Nahverkehr ist im Wesentlichen bereits abgesteckt. Auf Bundesebene bleibt abzuwarten, wohin die Reise geht: Der Koalitionsvertrag enthält wenig neue Ansätze für den städtischen Verkehr, massive Schritte wie eine City-Maut werden ausdrücklich abgelehnt und eine verkehrs- wie umweltpolitisch gebotene Förderung des öffentlichen Verkehrs zulasten des Straßenverkehrs kann kaum erwartet werden. Vordringliches Thema im Bereich ÖPNV ist die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes, das die wichtigste Grundlage für die Erbringung von ÖPNV-Leistungen in Deutschland ist und an eine neue Verordnung der Europäischen Union angepasst werden muss.

Diese EU-Verordnung 1370/2007 tritt am 03.12.2009 in Kraft und gilt als Verordnung ab diesem Zeitpunkt unmittelbar auch in Deutschland. Sie regelt in erster Linie den Marktzugang für Anbieter von öffentlichen Verkehrsleistungen. Darin enthalten ist - unter Einhaltung gewisser Voraussetzungen und Kriterien - eine sogenannte Inhousevergabe an kommunale Verkehrsunternehmen, das heißt, dass Städte und Gemeinden ihre eigenen Verkehrsbetriebe ohne Wettbewerbsverfahren mit der Erbringung der ÖPNV-Verkehre in ihrem Gemeindegebiet beauftragen können. Es ist davon auszugehen, dass auch Mönchengladbach und Viersen auf diese Gelegenheit zurückgreifen möchten. Aufgrund der Vorgaben der EU-Verordnung bleibt allerdings abzuwarten, ob eine solche Inhousevergabe angesichts der gesellschaftsrechtlichen Konstellationen bei NVV und niederrheinwerken ohne Weiteres möglich ist und inwieweit die Fahrpersonaldienstleistungen der West-Bus GmbH in der bisherigen Form noch möglich sind.

Damit auf der kommunalpolitischen Betrachtungsebene angekommen, darf einmal mehr die Frage angeschlossen werden, wie es mit dem Nahverkehrsangebot in Mönchengladbach und Viersen angesichts kaum veränderter Zusammensetzung der Stadträte und Bürgermeisterämter in den nächsten fünf Jahren weitergeht. Das zu Ende gehende Jahrzehnt war in dieser Hinsicht geprägt von Ideenlosigkeit und politischem Desinteresse. Gewiss notwendigen und sinnvollen Rationalisierungsmaßnahmen standen kaum nennenswerte Aktivitäten auf der Angebots- und Vermarktungsseite gegenüber. Auch die Verkehrsunternehmen reagieren nur, gestalten den Markt aber nicht aktiv - nicht zuletzt sicherlich auch wegen des fehlenden politischen Rückhalts.

Eine positive Entwicklung hat dagegen im ausklingenden Jahr der Viersener Bahnhof erfahren: Nach der im Sommer abgeschlossenen aufwändigen Sanierung erstrahlt das Empfangsgebäude in neuem Glanz, auch die Bahnsteige präsentieren sich in zeitgemäßem Zustand. Durch den Einsatz eines Viersener Investors konnte dem schon zwei Jahrzehnte währenden Verfall der Anlagen ein Ende gesetzt und eine attraktive Verkehrsstation hergerichtet werden. Aufgewertet werden im Dezember auch zwei Zugverbindungen im Kreis Viersen: Der RE13 von Venlo über Viersen und Mönchengladbach sowie der RE10 von Kleve über Kempen und Krefeld in Richtung Düsseldorf werden durch private Eisenbahnunternehmen übernommen, die sich im Wettbewerb gegen andere Anbieter durchsetzen konnten. Die eurobahn (RE13) und die NordWestBahn (RE10) werden neue Fahrzeuge und Servicepersonal in den Zügen einsetzen. Für den Schienenverkehr kann für das Jahr 2009 insofern eine positive Bilanz gezogen werden - leider aber nur bis zur Ausgangstür des Bahnhofsgebäudes: Die lange geplante Neugestaltung des Viersener Bahnhofsplatzes inklusive der Bushaltestellen für eine verbesserte Umsteigesituation zwischen Zug und Bus steht immer noch aus.

Wir wünschen Ihnen einen schönen Jahresausklang und schon jetzt alles Gute für das neue Jahr!

Viersen, im November 2009

Manuel Bosch